Kontrolle und Transparenz

Ich war am vergangenen Wochenende auf der Tagung »Transparenz durch Kontrolle / Kontrolle durch Transparenz« des GI-Fachbereiches Informatik und Gesellschaft. Spannende Vorträge und Workshops sowie Gespräche können im besten Fall zu neuen Erkenntnissen oder einer etwas anderen Sicht als bisher auf die Dinge führen. Hinsichtlich eGovernment & Demokratieabbau mithilfe soziotechnischer Infrastrukturkomponenten ist das beispielsweise der Fall, ich versuche das nachfolgend für mich zu ordnen.

Auf meiner Agenda standen die Keynotes von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP-MdB) und Klaus Brunnstein (IFIP-Präsident) sowie die Workshops „Demokratie und Online-Wahlen“, „Von der Payback- zur JobCard: Datenschutz, ein Auslaufmodell?“, „Informatik und Ethik: Fallbeispiele“ sowie „Wissenschaft oder Design“.

Zum Auftakt sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) – spätestens seit 1996, als sie aus Protest gegen den Großen Lauschangriff als Justizministerin zurückgetreten war, eine „moralische Institution“ – in ihrer Keynote „Hat die Freiheit schon verloren?“ klar gegen das „systematische und bedenkenlose“ Untergraben des grundrechtlichen Datenschutzes durch ehemalige und jetzige Bundesregierungen sowie Regierungskoalitionen. Handwerklich schlechte und verfassungswidrige Gesetze oder Dienstanweisungen wie der Lauschangriff und die Rasterfahndung / Online-Durchsuchung seien nicht auf mangelnden Sachverstand in den Behörden zurückzuführen. Dahinter stecke eine Politik der systematische Grenzerweiterung (Salami-Taktik, Nutzung des „Umweges“ EU) für das überwachungstechnisch Machbare. Und das Bundesverfassungsgericht, das einem ja immer häufiger als einzige politische Institution erscheint, die als Hüter oder Retter der FdGO daher kommt, wird zielstrebig in den Klammergriff genommen: Wenn, wie demnächst wohl klargestellt werden wird, EU-Recht Vorrang vor Staatsrecht hat, dann wird künftig das BVerfG bei derartigen Verfassungsverstößen nicht einmal mehr angerufen werden können. Der Paradigmenwechsel weg von der Freiheit und den damit verbundenen demokratischen Grundprinzipien hin zu einem „gehärteten“ System von Überwachen & Strafen im Namen der Sicherheit ist längst vollzogen. Soweit die MdB.

Insofern greift auch eine (Haftungs-)Klage gegen Beamte nicht. Insofern ist (m)eine Rücktrittsforderung an Schäuble etwas für die Galerie. Da hilft auch kein Widerstandsmodus, Tor betreiben oder Mail verschlüsseln. Nichts Selbstschützendes, keine wahrgenommene Eigenverantwortung, keine praktizierte informationelle Selbstbestimmung wird den Apparat letztlich aufhalten. Das alles schützt einen vielleicht selber etwas, ist aber letztlich nur – alles andere als mehrheitsfähigesSchattenboxen.


Im auf die Keynote folgenden Workshop „Demokratie und Onlinewahlen“ stand dann an einem konkreten Beispiel: eVoting ein dem Zeitgeist und einem konsequenten Speyerer eGovernment-Verständnis verpflichtetes Demokratieverständnis zur Debatte. Alle politischen Versprechen, z.B. eine höhere Wahlbeteiligung und ein einfacherer Zugang, haben sich in bisheriger Praxis als haltlos erwiesen. Einzig eine schnellere Auswertung (Das ist etwas Anderes als eine Auszählung!) der Ergebnisse ist evident, weshalb auch die kommunalen Wahlorganisatoren – also die Akteure mit dem geringsten Verständnis der Technik – Treiber in Sachen Wahlmaschinen sind. (Ja es gab auch einen kleinen diskursiven Ausflug in Sachen NEDAP, schließlich waren die Kontrahenten CCC und PTB dabei.) Warum das bewährte Wählen mit Zettel und Stift denn eigentlich durch elektronische oder gar Online-Verfahren ersetzt werden müsse, darauf wusste niemand im Forum eine plausible Antwort. Auf diese Weise geht die Transparenz des Wahlvorganges verloren, geht die mögliche Kontrolle des Souveräns über den Vorgang verloren. eVoting wird zum Single Point of Failure der Demokratie. eVoting ist ein Bestandteil der Salami-Taktik, die Bürger an eine umfassende soziotechnische Infrastruktur mit dezentralen und zentralen Komponenten zu gewöhnen. Dabei widerlaufen exekutive Maßnahmen der Verfassungsmäßigkeit und sollen zur Gewöhnung führen, ehe dies bemerkt und geprüft wird. (Mehrere, bereits abgeschlossene Wahlen betreffende Verfahren sind in Karlsruhe anhängig.) Merkwürdig fand ich die durch den Moderator angesprochene typische Fraunhofer-Position, nach der eVoting doch ein „Enabler“ für neue Geschäftsmodelle sein könne. Über so etwas im Zusammenhang mit demokratischen Wahlen nachzudenken bekam eine klare Absage. Online-Wahlen mögen im Vereinswesen durchaus hilfreich sein, haben aber im politischen Raum nichts zu suchen. Soweit die GI-Position. Denn wir dürfen unsere Verfassungsgrundsätze nicht auf dem Altar der Praktikabilität opfern.

Am Anfang des Workshops „Von der Payback- zur JobCard: Datenschutz, ein Auslaufmodell?“ standen zwei Absagen von prominenten Akteuren: Sowohl das den „Elektronischen Einkommensnachweis ELENA“ (Links) ministeriell federführend verantwortende BMWi als auch die beauftragten Realisierer ITSG haben abgesagt. Für überaus kompetente Impulse sorgten stattdessen der Chef-Informatiker des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Walter Ernestus sowie Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). ELENA mit seiner Zentralen Speicherstelle (ZSS) ist in meinen Augen ein gigantisches, zentralistisches Verfahren mit Orwellschen Dimensionen. (Derzeit liegt der Referentenentwurf zum ELENA-Gesetz auf Eis, weil er einigen Treibern in der Regierung – BMI, das Alibi ist der Grad der Digitalen Signatur – nicht weit genug geht.) Man lese das Material und die Stellungnahme des ULD.

eGovernment wird zunehmend vom Serviceangebot zur Pflichtanwendung (Gesundheitskarte, Elster, ELENA, Zentrales Melderegister, ePass, LKW-Maut, … Einzelheiten siehe bei Deutschland-Online). Insbesondere mit ELENA hofft man, endlich eine Killerapplikation für die Digitale Signatur gefunden zu haben und damit dann umfassenden eCommerce durchsetzen zu können. Die Politik denkt an die Wirtschaft.

eGovernment auf diese Art und Weise vorangetrieben unterstützt eine Transformation der Gesellschaft weg von der Freiheit hin zur Sozialhygiene, hin zu einer Gesellschaft, in der medial, verwaltungstechnisch und parlamentarisch im Namen von „absoluter Gerechtigkeit“ Sozialneid geschürt und Missbrauch sozialer Sicherungssysteme aufgebauscht wird. Wir Teilnehmer haben ein Positionspapier für das GI-Präsidium erarbeitet, dass unsere grundsätzliche Positionen (Datensparsamkeit statt Sammelwut, keine digitalen Pflichtanwendungen usw.) darstellt und insbesondere das ELENA-Verfahren in der derzeitigen Form ablehnt.

Am Samstagnachmittag im Workshop „Informatik und Ethik: Fallbeispiele“ war dann auch aktive Gruppenarbeit der Teilnehmer angesagt. Die bereits zum Beispiel von Christina Class in der Informatik-Lehre eingesetzten, nachlesbaren Fallbeispiele „Biometrie„, „Medizinische Datensammlungen„, „Geschäfte mit Minderjährigen“ und „Online Banking“ haben wir nach einem praktikablen Diskussionsschema (Situationsanalyse / Fallanalyse, Analyse der ethischen Konflikte, Anwendung der ethischen Leitlinien der GI, Abschließende Bewertung) untersucht und unsere Ergebnisse danach präsentiert.

Der sonntägliche Workshop „Wissenschaft Informatik / Wissenschaft oder Design“ brachte interessante Impulse durch die beiden österreichischen Referenten, die dann von uns ausgiebig diskutiert wurden. Heinrich Mayr wetterte gegen einen bereitwilligen Adhocismus („kein Problem“, „auf Knopfdruck“), schlechte, unstrukturierte Anforderungsanalysen und überfrachtete Methoden (denen dennoch Persistenz fremd ist) und forderte die Einführung von Prinzipien der Konstruktionslehre und Fachethik in Analyse, Entwurf und Implementierung von Software. Peter Purgathofer führte den Glauben an das Pflichtenheft ad absurdum: Pflichtenheft Considered Harmful. Das Pflichtenheft – ein Gespenst, das die Informatik jagt.

aber: was, wenn das pflichtenheft falsch ist? was, wenn man zum zeitpunkt des formulierens des pflichtenheftes noch viel zuwenig wusste, um was es wirklich geht? was es wirklich sein soll?
das pflichtenheft ist notwendigerweise entweder banal und uninteressant, oder ziemlich falsch. oder: das ergebnis ist mittelmässig.

Er beschäftigt sich schon lange mit der Rolle des Designs und argumentierte im Workshop für eine herausgehobene Stellung des Designers im Prozess der Softwareentwicklung.


Ein gutes Design als hermeneutisches Prinzip:

Producing the problem is work that the designer must do.

Purgathofers Folien zum User Interface Design und anderes Material findet man dort.

Zum Abschluss der Tagung hielt Klaus Brunnstein (IFIP-Präsident, Emeritus der Uni Hamburg) einen Vortrag zu den Perspektiven der Informationsgesellschaft, den er dem verstorbenen Physiker, Philosophen und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker widmete.

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