Nokia und der Mindestlohn

ZEIT-Grafik/Illustration: Anne Gerdes

Zu beiden Themen, zum aktuellen Fall der Schließung des Bochumer Werkes und in der Diskussion über einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn, erlebe ich vor allem eine unglaubliche Naivität, Populismus, heuchlerische Wertepostulationen und moralische Entrüstung sowie wirtschaftspolitischen Unsinn seitens der Disputanten. Es ist Wahlkampf, ja, aber zu befürchten ist: die meinen das wirklich so wie sie es sagen.

Ich spitze zu, aber die Nokia-Manager machen das, was betriebswirtschaftlich sinnvoll und rechtlich zulässig ist. (Bei schlechter Kommunikation, ja.) Andernfalls würden sie irgendwann vom Aufsichtsrat und den Aktionären abgestraft werden. Und auch von den Verbrauchern, wenn die Preise für die Mobiltelefone nicht mehr marktgerecht sein würden. (Aber das, was so ein Handy kostet, kümmert ja die, die jetzt ihr Dienst-Gerät medienwirksam zurückgeben, eh‘ nicht.) Der Fall zeigt eigentlich ganz klar, dass eine Wirtschaftspolitik, die mit Bestechung aus Steuergeldern internationale Großkonzerne ansiedeln will, so etwas von bescheuert ist und nicht verstanden hat, was zum Beispiel Globalisierung wirklich ist. Was hätte man mit den gleichen Subventionen nicht alles für lokale Mittelständler tun können! Oder auch für Firmen, die oder deren Produkte einen wirklichen Standortbezug haben! Oder für eine Qualifizierung, die zu mehr als dem Montieren von Mobiltelefonen befähigt! Kurz gesagt, in meinen Augen haben in diesem und vergleichbaren Fällen die Politiker versagt, nicht die Manager. Umso mehr streuen Erstere nun Sand in die Augen der Betroffenen.

Hinsichtlich des moralischen Postulats, dass Jeder von seinem Arbeitslohn angemessen leben können soll… der Markt das aber nicht hergäbe, es also gesetzliche Mindestlöhne brauche, kann ich ebenfalls wieder nur eine große Heuchelei entdecken, hinter der vermutlich nichts als der Wunsch, Wählerstimmen zu fangen steckt. Zunächst: Ein gesetzlicher Mindestlohn hebelt Marktgesetze aus, man sollte versuchen, sich über die Folgen vorher ein Bild zu machen. Ein gesetzlicher Mindestlohn hilft denen, die zu etwa diesen Konditionen in Lohn und Brot stehen und grenzt alle die aus, bei denen es nicht der Fall ist, führt Letztere (wieder) der staatlichen Alimentation zu. (Das ist altes Gewerkschaftsdenken, das sich auch nur um die kümmert, die drin sind im System.)

Ob ein gesetzlicher Mindestlohn auch positive Effekte haben kann? Da hilft nur ein wenig Empirie, der Vergleich mit anderen Ländern und gleichzeitiger Betrachtung der Unterschiede zwischen diesen. In den Ländern, wo man positive Effekte für den Einzelnen aber keine verwerfenden Effekte für die Volkswirtschaft konstatiert hat, den USA, Großbritannien und den Niederlanden zum Beispiel, erhalten weniger als 2% der Beschäftigten diesen Mindestlohn. Und Jugendliche sind davon gar ausgenommen! In Frankreich dagegen betrifft es über 15% der Vollzeitbeschäftigten dort einschließlich der Jugendlichen, mit den bekannten Folgen für Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, auch Randale. In Deutschland wären etwa 8% der Vollbeschäftigten von einem gesetzlichen Mindestlohn betroffen. Das Erwartungs-Pendel neigt sich eher in Richtung Frankreich denn in Richtung Niederlande…

Den Ansatz, mit einem gesetzlichen Mindestlohn die Armut bekämpfen zu wollen (und dabei volkswirtschaftliche Verwerfungen billigend in Kauf zu nehmen) bezeichne ich als heuchlerisch. Wenn man Armut bekämpfen will sollte man eher darüber diskutieren, was „angemessenes“ Leben ist. Der Staat kann zu wenig verdienende Vollbeschäftigte zum Beispiel wirksam durch eine negative Einkommenssteuer unterstützen. Und ggf. die (unterstützenden) HartzIV-Sätze erhöhen.

Und, ich sag es wieder und wieder, in Bildung investieren.

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